Archiv April 2016 bis Januar 2022
15. März 2021
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10. März 2021
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03. März 2021
Langjährige kommunalpolitische ÜWG-Arbeit gewürdigt
Anlässlich der ersten Fraktionssitzung 2021 ehrte die ÜWG-Lützelbach
drei langjährige ÜWG-Mandatsträger. Diese Gelegenheit nahm der
ÜWG-Vorsitzende, Christoph Raab, wahr, um seiner Fraktionskollegin
Heide Jagel (für 35 Jahre) und den Kollegen Reinhold Müller (für 40
Jahre) und Jürgen Reichel (für 35 Jahre) für ihr langjähriges
ehrenamtliches kommunalpolitisches Wirken zu danken. Heide Jagel kam
1985 zur Kommunalpolitik und war bis 2001 Gemeindevertreterin und
danach bis heute Mitglied im Gemeindevorstand. Jürgen Reichel war seit
1985 Gemeindevertreter. Reinhold Müller begleitete seit 1980 die Ämter
als Mitglied der Gemeindevertretung, Vorsitzender der
Gemeindevertretung, Mitglied des Gemeindevorstandes und 1.
Beigeordneter und somit Vertreter des Bürgermeisters.
In
seinen Dankesworten hob Christoph Raab das besondere Engagement der
Jubilare hervor, die sich auch in der Vereinsarbeit an
verantwortlicher Stelle engagierten bzw. engagieren und auch diese
Erfahrung in die kommunalpolitische Arbeit mit einfließen lassen. Als
besondere Anerkennung wurde den Jubilaren 1998 der Ehrenbrief des
Landes Hessen verliehen.
Christoph Raab verband mit seinen
Dankesworten die Hoffnung, dass die Jubilare der ÜWG noch lange mit
Rat und Tat zur Seite stehen werden.
18. Februar 2021
ÜWG fordert: Corona-Soforthilfe gegen die Not der Vereine
Die ÜWG-Fraktion hat folgenden Antrag an die Gemeindevertretung
gestellt.
Die Gemeindevertretung beschließt:
Im Haushalt 2021 werden 20.000 € für Corona-Soforthilfe für Vereine
zur Verfügung gestellt. Dadurch sollen die gemeinnützigen Vereine mit
eigenen zu unterhaltenden Gebäuden oder Räumlichkeiten einen
Fixkosten-Zuschuss erhalten können. Die Zuschusshöhe richtet sich nach
den Quadratmetern der zu beheizenden Fläche und sollte einen Betrag
von 5,00 €/m² nicht unterschreiten.
Begründung:
Durch den wiederholten Lockdown sind die Vereine ohne Eigenverschulden
in ihrer Existenz gefährdet. Mitgliedsbeiträge gehen aufgrund des
reduzierten Vereinsangebotes zurück. Die Veranstaltungen, die unser
Zusammenleben bereichern und den Vereinen die finanzielle Grundlage
schaffen, können nicht stattfinden. Die Fixkosten bleiben aber
bestehen. Deshalb sollte die Gemeinde als Solidargemeinschaft
unterstützend tätig werden. Unser aller Ziel muss es sein, die Vereine
so in einem Stand-by Modus zu erhalten, dass sie auch in Zukunft ihre
wichtige Rolle im kommunalen Zusammenleben wieder aufnehmen können. So
sollten auch die bestehenden Vereinsförderrichtlinien an die momentane
Situation angepasst werden.
Georg Raab, Fraktionsvorsitzender
15. Januar 2021
ÜWG fordert Luftreinigungsanlagen in den Kindertagesstätten
Der längere Aufenthalt in geschlossenen Räumen stellt ein potenzielles
Infektionsrisiko mit dem SARS-2-Virus dar. Mit dem Tragen von Masken
sind unsere KiTa-Kinder überfordert. Ein ständiges Lüften ist in den
KiTas schwierig umzusetzen und stellt, gerade im Winter, ein weiteres
Gesundheitsrisiko dar.
Die ÜWG-Fraktion fordert daher die Gemeinde
dazu auf, durch den Einsatz von Luftreinigungsanlagen mit den
geeigneten Filtern ein Übertragungsrisiko des Corona-Virus in unseren
Kindertagesstätten zu minimieren. Von Land und Bund zur Verfügung
gestellte Fördermöglichkeiten sollen dazu ausgeschöpft werden.
Einen entsprechenden Antrag hierzu hat die ÜWG-Fraktion an die
Gemeindevertretung gestellt. Durch den Corona bedingten Ausfall der
Januarsitzung tagt das Gremium erst wieder Ende Februar. Es besteht
aber die Hoffnung, dass der Gemeindevorstand aufgrund der
Dringlichkeit schon im Vorgriff auf einen Beschluss der
Gemeindevertretung zum Wohle unserer Kinder und Enkelkinder aktiv
wird.
Georg Raab, Fraktionsvorsitzender
04 Januar 2020
Georg Raab Spitzenkandidat der Überparteilichen Wählergemeinschaft Lützelbach Ein starkes und bürgernahes Team für die Kommunalwahl 2021
Mit viel Abstand und Maske tagten die ÜWG Mitglieder in der
Fritz-Walter-Halle in Lützel-Wiebelsbach, um über die Kandidatenliste
für die anstehende Kommunalwahl im März 2021 zu beraten. Mit dem Team
aus langjährig kommunalpolitisch erfahrenen und jungen Kandidaten
sieht Vorsitzender Christoph Raab beste Chancen die Anliegen der
Mitbürger aufgreifen und umsetzen zu können. Der Großteil der
Kandidaten ist zudem in Vereinen engagiert und erlebt durch die
Basisarbeit, wo der Schuh drückt. Stark ist, dass in diesen
schwierigen Zeiten engagierte Lützelbacher bereit sind, sich für ihre
Mitbürger einzusetzen.
Neu auf der ÜWG-Liste sind Phillip
Greim (Breitenbrunn), Marcel Martin (Seckmauern), Markus Reeh
(Rimhorn), Swen Freudenberger (Lützel-Wiebelsbach) und Christopher
Stapp (Seckmauern). „Junge Mitbürger beziehungsweise Väter, deren
Kinder in die KiTa und Grundschule gehen und die Interessen junger
Familien kennen und vertreten können“, meint Vorsitzender Christoph
Raab.
Die Liste für die anstehende Wahl der Gemeindevertretung
wird angeführt von Georg Raab (Lützel-Wiebelsbach, seither
Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der ÜWG-Fraktion im Odenwälder
Kreistag) gefolgt von Ullrich Raitz (Seckmauern, Vertreter im
Sozialausschuss), Edwin Wießmann (Rimhorn, Vertreter im Haupt- und
Finanzausschuss) und Bernd Paulus (Breitenbrunn, Mitglied des
Ortsbeirates), Christoph Raab (Seckmauern, Vertreter im
Sozialausschuss), Tassilo Schindler (Lützel-Wiebelsbach, Vorsitzender
der Gemeindevertretung und Kreistagsmitglied), Tobias Gücklhorn
(Lützel-Wiebelsbach, Vertreter im Planungs- und Bauausschuss,
Ortsvorsteher in Lützel-Wiebelsbach), Philipp Greim (Breitenbrunn),
Marcel Martin (Seckmauern), Markus Reeh (Rimhorn), Sylvia Müller
(Lützel-Wiebelsbach), Kai Fischer (Lützel-Wiebelsbach, Vertreter im
Sozialausschuss), Thorsten
Jagel (Lützel-Wiebelsbach), David Raitz (Seckmauern), Jürgen Schäfer
(Seckmauern, Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss), Christian
Schäfer (Rimhorn), Swen Freudenberger (Lützel-Wiebelsbach),
Christopher Stapp (Seckmauern), Steffen Freudenberger
(Lützel-Wiebelsbach), Christoph Eckert (Seckmauern, Mitglied im
Gemeindevorstand), Christian Müller (Lützel-Wiebelsbach), Thomas Old
(Rimhorn), Heinz-Jürgen Schanz (Lützel-Wiebelsbach), Rüdiger Stapp
(Seckmauern, Vertreter im Bauausschuss, Ortsvorsteher Seckmauern),
Achim Gärtner (Lützel-Wiebelsbach), Harald Raitz (Seckmauern, Mitglied
im Gemeindevorstand) und Reinhold Müller (Lützel-Wiebelsbach, Mitglied
im Gemeindevorstand).
Auch für die Ortsbeiräte sieht Raab die
ÜWG gut aufgestellt. In Lützel-Wiebelsbach kandidieren der aktuelle
Ortsbeirat Tobias Gücklhorn sowie Kai Fischer. In Seckmauern stehen
Jürgen Schäfer und Christoph Eckert zur Wahl und in Breitenbrunn Bernd
Paulus und Uwe Stein. In Rimhorn wirbt Marcus Reeh um die Stimmen der
Wähler. Christoph Raab äußert sich nach den Beratungen und dem
einstimmigen Votum der Versammlung erfreut über die beschlossene
Liste. „Wir haben ein starkes Team für die Kommunalwahl aufgestellt,
dass sich parteipolitisch ungebunden nur dem Willen der Bürgerinnen
und Bürger von Lützelbach verpflichtet sieht“.
01. Januar 2021
Dezember 2020
11. März 2020
ÜWG-Lützelbach für zusätzliches KiTa Angebot
Die ÜWG-Fraktion in der Lützelbacher Gemeindevertretung spricht sich für die Aufstellung eines Containers als schnelle Übergangslösung bis zur Realisierung des geplanten Erweiterungsbaus an der evang. KiTa in Lützel-Wiebelsbach aus. Mit dieser Maßnahme kann dem Bedarf an U3 – Plätzen zum nächsten Kindergartenjahr entsprochen werden. Außerdem unterstützt die ÜWG den geplanten Einstieg in ein 5 –stündiges Krippenangebot, um den Bedürfnissen der Familien gerecht werden zu können. Bisher mussten mindestens 8 Stunden gebucht werden. Im Rahmen der Diskussion um die Neugestaltung der Betreuungsgebühren sollte nach Meinung von ÜWG-Fraktionsmitglied Christoph Raab die Möglichkeit des 5-stündigen U3-Angebotes an weiteren Kindergärten in die Diskussion mit einbezogen werden. In Verbindung mit dem Neubau der Kommunalen KiTa in Seckmauern investiert die Gemeinde in unsere Kinder und somit in die Zukunft. Mit den geplanten Maßnahmen macht die Gemeinde einen weiteren Schritt hin zum familienfreundlichen Lützelbach.
18. Dezember 2019
ÜWG – Fraktion zum Haushalt 2020 der Gemeinde Lützelbach
Link: Rede des Fraktionsvorsitzenden Georg Raab
Ehrungen für verdiente Mandatsträger
Anlässlich
der letzten Gemeindevertretersitzung im Jahr 2019 hat die Gemeinde
verdiente Mandatsträger für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement
geehrt.
Aus den Reihen der ÜWG-Mandatsträger wurde Edwin
Wießmann für über fünfundzwanzigjährige kommunalpolitische Tätigkeit
eine Urkunde verliehen. Edwin Wießmann ist seit April 1993 bis heute
als Gemeindevertreter tätig und war von April 1997 bis April 2016
Ortsvorsteher von Rimhorn.
Im Dezember 2013 wurde Ihm, in
Würdigung seiner Verdienste für die Gemeinde Lützelbach als
Gemeindevertreter, die Ehrenbezeichnung "Ehrengemeindevertreter"
verliehen.
Georg Raab wurde mit einer Urkunde für
dreißigjähriges kommunalpolitisches Wirken ausgezeichnet. Vor zehn
Jahren wurde ihm schon der Titel „Ehrengemeindevertreter“ verliehen.
Der Jubilar kann auf die Tätigkeiten als Gemeindevertreter und
Ortsvorsteher zurückblicken.
Für die Fraktion gratulierten
Gemeindevertretungsvorsitzender Tassilo Schindler. Er dankte für das
vorbildliche Engagement.
Dezember 2019
Christoph Raab führt ÜWG Lützelbach
Stabwechsel bei den
Überparteilichen
Bei den im Rahmen der Hauptversammlung turnusgemäß stattfindenden
Vorstandswahlen, wurde der geplante Wechsel an der Spitze der ÜWG
Lützelbach nun auch formell vollzogen.
Der bisherige 1.
Vorsitzende, Joachim Walther, stand aufgrund seines Wegzuges aus der
Gemeinde Lützelbach nicht mehr für diese Position zur
Verfügung. Walther, der die Führung der Überparteilichen seit
2002 innehatte, bedankte sich zuvor in der gut besuchten
Mitgliederversammlung für die langjährige Unterstützung bei Fraktion,
Mandatsträgern und Mitgliedern der ÜWG. Die kommunalpolitische Arbeit
habe stets Spaß gemacht, auch wenn er leider berufsbedingt nie die
Zeit investieren konnte, die man sich eigentlich für die Ausführung
des Amtes wünschen würde.
In einem kurzen Rückblick betonte
Walther, dass es der ÜWG nun seit nahezu 70 Jahren gelungen sei, durch
ideologiefreie, bürgernahe, sachbezogene und skandalfreie
Kommunalpolitik die Bürgerinnen und Bürger bei den Wahlen zu
überzeugen. Die ÜWG sei mit ihren 12 Sitzen in der Gemeindevertretung
die bestimmende Kraft in der Gemeinde Lützelbach und bei der
schwindenden Akzeptanz der politischen Alt-Parteien im Allgemeinen für
unser Gemeinwesen wichtiger denn je. Er freue sich deshalb persönlich
sehr, dass mit Christoph Raab ein Nachfolger zur Verfügung stände, der
einen tatsächlichen Generationswechsel darstelle und eine erfolgreiche
Zukunft für die ÜWG verspräche.
Christoph Raab, 30 Jahre alt,
wohnt in Seckmauern und ist von Beruf Lehrer für Haupt- und
Realschulen an der Geschwister-Scholl-Schule in Rodgau. Er ist seit
2016 Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Lützelbach und
Mitglied des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur. Er ist
aktiver Fußballer des SV 1935 Lützel-Wiebelsbach. Raab wurde, wie
seine Kollegen des Vorstandes, einstimmig ins Amt gewählt.
Dem
neuen Vorstand gehören außerdem an:
Stellv. Vorsitzender: Edwin
Wießmann, Rimhorn, Ullrich Raitz, Seckmauern
Geschäftsführer:
Reinhold Müller, Lützel-Wiebelsbach
Schriftführer: Kai Fischer,
Lützel-Wiebelsbach
Rechner: Michael Raitz, Seckmauern
Beisitzer: Bernd Paulus, Breitenbrunn, Tobias Gücklhorn, Tassilo
Schindler und Georg Raab, alle Lützel-Wiebelsbach
Der neue
Vorsitzende bedankte sich für das Ihm mit der Wahl bewiesene Vertrauen
und nannte eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, sowie ein Ausbau der
Mitgliederbasis als zentrale Aufgaben für die nächsten Monate. Gerade
die jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen verstärkt über die
Arbeit der ÜWG informiert und damit ihr Interesse an der
Kommunalpolitik geweckt werden. Raab fühlt sich in Lützelbach sehr
wohl und betont: „ Lützelbach muss für junge Menschen auch in Zukunft
attraktiv bleiben, denn nur so können wir unsere Lebensbedingungen für
alle Bürgerinnen und Bürger erhalten. Deshalb ist es mir wichtig, bei
der Gestaltung unserer Gemeinde mitzuwirken.“
Abschließend
bedankte sich Raab bei seinem Amtsvorgänger mit einem Präsent für die
langjährige Arbeit als Vorsitzender der ÜWG und als Gemeindevertreter,
sowie Vorsitzender der Gemeindevertretung.
Januar 2019
Die ÜWG-Fraktion stellt für die Sitzung der Gemeindevertretung am
21.01.2019 zwei Anträge:
Antrag zur Herausgabe eines
Mitteilungsblattes
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Verwaltung veröffentlicht halbjährig ein Mitteilungsblatt, das wichtige Informationen und allgemeine Hinweise an die Bevölkerung enthält. Das Mitteilungsblatt wird auf die Homepage gestellt und in alle Haushalte verteilt.
Begründung:
In der Bürgerversammlung wurden allgemeine Problemlagen in unserer Gemeinde thematisiert. Dabei wurde deutlich, dass die Gemeinde mit Veröffentlichungen in dem Lützelbacher Anzeiger und auf der Homepage nicht alle Bürgerinnen und Bürger Lützelbachs erreichen kann. Ein Mitteilungsblatt könnte diese Lücke des Informationsflusses schließen und den Bürger auf allgemeine Verhaltensweisen aufmerksam machen.
Antrag zur Berichterstattung des
Gemeindebrandinspektors
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gemeindevertretung räumt jährlich in der auf die gemeinsame
Jahreshaupt-versammlung aller Wehren folgende Gemeindevertretersitzung
in einem eigenen Tagesordnungspunkt dem Gemeindebrandinspektor die
Möglichkeit ein, über die allgemeine Lage der Lützelbacher Wehren zu
berichten.
Begründung:
Die Feuerwehr Lützelbach hat bedeutenden Anteil an der Kommunalstruktur unserer Gemeinde. Nach Mitarbeitern die größte Abteilung, bedeutende Haushaltsposition und natürlich Sicherheitsorgan für jeden Mitbürger. Gleichzeitig steht die Feuerwehr vor ständig neuen Regelungen und Herausforderungen, sowie einen Anstieg von Einsatzzahlen, die ehrenamtlich von immer weniger Freiwilligen geleistet werden müssen.
Die Gemeindegremien haben die Pflicht, dem Geschehen in der Feuerwehr Anerkennung und Aufmerksamkeit zu widmen. Die jährliche Berichterstattung des Gemeindebrandinspektors auf der gemeinsamen Jahreshauptversammlung bietet dazu die Möglichkeit. Jedoch ist in diesem Rahmen wenig Platz, um Nachfragen und Informationen aufzuarbeiten und Fragen zu stellen. Ein jährlich wiederkehrender Termin im Gremium der Gemeindevertretung soll diese Lücke schließen und den notwendigen Informationsaustausch sicherstellen.
Juni 2018
Zu der Thematik „Toiletten auf den Friedhöfen“ hatte die ÜWG-Fraktion folgenden Antrag an die Gemeindevertretung gestellt:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Renovierung der Toiletten auf den Friedhöfen noch im Jahr 2018 durchzuführen und hierbei eine zeitlich erweiterte Nutzung der Anlagen zu ermöglichen.
Begründung:
Die Toiletten auf den Friedhöfen stehen unseren Bürgerinnen und Bürgern zurzeit nur bei Beerdigungen zur Verfügung. Den täglichen Friedhofsbesuchern bleibt die Nutzung vorbehalten. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Gerade unseren Senioren sollte die Möglichkeit der ständigen Nutzung der Toiletten eröffnet und deshalb die Türen mit Zeitschaltuhren versehen werden, sodass die Toiletten täglich z.B. von 8.00 Uhr bis 18.00 oder 20.00 Uhr nutzbar sind.
Es sollte ebenfalls geprüft werden, ob eine Umgestaltung der beiden Toiletten - wie in Lützel-Wiebelsbach - zu einer großen behindertengerechten Toilette möglich ist und ob für diese Maßnahmen Zuschüsse gewährt werden.
Aufgrund des ÜWG-Antrages hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 21.06.2018 beschlossen, kleinere Renovierungsarbeiten an den Toiletten auf den Friedhöfen noch im Jahr 2018 durchzuführen. Im Zuge der für 2019 beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen an den Friedhofshallen in Lützel-Wiebelsbach, Haingrund und Seckmauern werden weitergehende Verbesserungen der Toiletten angestrebt. Soweit auch für Breitenbrunn und Rimhorn weitergehender Bedarf besteht, wird dieser ebenfalls in den Haushalt 2019 mit eingeplant.
Die Toiletten auf den Friedhöfen bleiben künftig von Anfang April bis Ende November durchgängig geöffnet. Im Winter erfolgt die Öffnung nur anlassbezogen bei Beerdigungen. Auf eine automatische Schließtechnik wird bis auf weiteres verzichtet.
März 2018
Die ÜWG-Fraktion hat dem Haushaltsentwurf für 2018 zugestimmt.
Die Stellungnahme
des Fraktionsvorsitzenden Georg Raab können Sie hier ausführlich
nachlesen.
Veränderungen in der ÜWG-Fraktion
Durch den Wegzug von Joachim Walther aus Lützelbach endete sein Mandat
als
Gemeindevertreter. Nachrücker für Joachim Walther ist Steffen
Freudenberger.
Aus persönlichen Gründen hat Bernd Paulus sein
Mandat als Gemeindevertreter
zurückgegeben. Er wird zukünftig nur
noch im Ortsbeirat Breitenbrunn tätig sein. Für
Bernd Paulus ist
Jürgen Reichel nachgerückt.
Die ÜWG-Lützelbach dankt den
ausgeschiedenen Mandatsträgern für ihr besonderes
Engagement für
die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde und wünscht den
Nachrückern viel Erfolg in der kommunalpolitischen Tätigkeit.
24. Dezember 2017
Die ÜWG wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern von Lützelbach ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes und zufriedenes Jahr 2018.
Vorstand
Fraktion
Joachim Walther
Georg Raab
19. Dezember 2017
Anlässlich der letzten Gemeindevertretersitzung im Jahr 2017 hat die
Gemeinde verdiente Mandatsträger für ihr langjähriges ehrenamtliches
Engagement geehrt.
Aus den Reihen der ÜWG-Mandatsträger wurde
Sylvia Müller für über zwanzigjährige kommunalpolitische Tätigkeit die
Ehrenbezeichnung „Ehrenortsvorsteherin“ verliehen. Sylvia Müller war
von 1993 bis 1997 Ortsvorsteherin. Von 2001 bis 2016 hatte sie
gleichzeitig die Ämter als Ortsvorsteherin und Gemeindevertreterin
inne. Seit 2016 hat sie das Amt im Ortsbeirat in jüngere Hände gegeben
und ist „nur“ noch Gemeindevertreterin.
Harald Raitz wurde mit
einer Urkunde für dreißigjähriges kommunalpolitisches Wirken
ausgezeichnet. Vor zehn Jahren wurde ihm schon der Titel
„Ehrenbeigeordneter“ verliehen. Der Jubilar kann auf die Tätigkeiten
als Gemeindevertreter, Ortsbeirat und Beigeordneter zurückblicken.
Für die Fraktion gratulierten Gemeindevertretungsvorsitzender
Tassilo Schindler und Fraktionsvorsitzender Georg Raab. Sie dankten
für das vorbildliche Engagement mit einem Geschenk.
v.l. Tassilo Schindler, Harald Raitz,
Sylvia Müller, Georg Raab
08. Februar 2017
ÜWG lehnt den Haushalt 2017 ab
Die ÜWG-Fraktion hat in der Sitzung der Gemeindevertretung vom
07.02.2016 gegen Teile des Haushaltes gestimmt. Hier die Rede des
Fraktionsvorsitzenden, Georg Raab, zum Gemeindehaushalt 2017:
Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegende Haushalt 2017 schließt im Ergebnishaushalt mit
Einnahmen in Höhe von 11.533.986 € und Ausgaben in Höhe von 11.522.395
€ mit einem Plus von 11.591 € ab. Wir haben also wieder einmal einen
Haushalt, der ausgeglichen ist.
Im Finanzhaushalt haben wir einen
Zahlungsüberschuss von ca. 580.000 €.
Der Kassenbestand hierzu zum
Ende 2017 soll sich auf 1.035.071 € belaufen.
Die positive
Entwicklung ist ein Ergebnis der Orientierungsdaten und den
Zuweisungen aus dem KFA, die auf der guten konjunkturellen Entwicklung
beruhen.
Wir hoffen, dass diese Entwicklung anhält, denn für viele
Kommunen mit hohen Kassenkrediten ist das Zinstief ein Segen. Unsere
Kassenkredite sind zum Glück überschaubar.
Die Erhöhung auf unserer
Einnahmeseite macht 700. 000 € aus.
Aufgrund der politischen
Rahmenbedingungen ist es richtig, dass der Bürgermeister für die
mittelfristige Ergebnis und Finanzplanung die Vorgaben der
Orientierungsdaten äußerst vorsichtig handhabt und die Steigerungen
für die Jahre 2018 bis 2020 nur zur Hälfte einrechnet. Trotz der
Vorsicht ergibt sich eine positive Gesamtentwicklung.
Neuerungen in
der Handhabung der Fehlbeträge werden uns am Abbau unserer Fehlbeträge
bis 2020 hindern. Wir befinden uns aber auf einem guten Weg.
Im
Ergebnishaushalt finden wir auf den Produktblättern Informationen zu
den einzelnen Produkten. Wichtig sind dabei die dargestellten
wesentlichen Veränderungen zum Haushalt 2016. Die einzelnen
Produktziele und Kennzahlen werden noch aktualisiert.
In mehreren
Produktblättern wird die Zielsetzung der interkommunalen
Zusammenarbeit genannt. Dieses nicht einfach zu bestellende Feld darf
nicht aus den Augen verloren werden.
Ein weiteres Ziel stellt die
Förderung des Ehrenamtlichen Engagements dar. Hier warten wir
allerdings auf einen Flyer zu dieser Thematik, der uns am 24.09.2016
zugesagt wurde.
Gerade die Unterstützung der Vereine und Verbände
und somit die Unterstützung des Ehrenamtes ist ein sehr zentrales
politisches Anliegen der ÜWG. Wir legen sehr großen Wert auf das
ehrenamtliche Engagement als bedeutendes Bindeglied innerhalb unserer
örtlichen Gemeinschaft.
Ein erhöhter Bedarf bei der
Ersatzbeschaffung auf Spielplätzen macht für die ÜWG deutlich, dass
eine Arbeitsgruppe zur zukünftigen Gestaltung und Ausstattung von
Spielplätzen in der Gemeinde Lützelbach sinnvoll wäre. Da es,
vielleicht auch aus zeitlichen Gründen, immer schwieriger wird, sich
langfristig an einen Verein oder auch politische Gruppe zu binden,
sollten wir hier projektbezogen versuchen auch Eltern bei unseren
Neugestaltungen mit einzubeziehen. Hier könnte das Bild einer aktiven
Bürgerkommune Beine bekommen.
Wir haben nach den 50.000 € im
letzten Jahr auch 2017 wieder 30.000 € für Spielgeräte eingestellt.
Hoffen wir, dass die Sicherheitsüberprüfung ein positives Signal
sendet und wir diesen Etat nicht wieder ausschöpfen müssen.
Es ist
wichtig, dass für unsere politische Zielvorgabe 10.000 € zur
Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung als zusätzliche
freiwillige Leistung im Budget vorgesehen sind.
Das
Investitionsprogramm beinhaltet die angedachten Maßnahmen aus dem
kommunalen Investitionsprogramm, wie die Gestaltung des
Rathausumfeldes und die Heizungs- und Lüftungsanlagen in der Halle in
Rimhorn und der Fritz-Walter-Halle.
Der Bedarfs- und
Entwicklungsplan der Feuerwehren kann weiter abgearbeitet werden. Das
freut uns ganz besonders: Jede Feuerwehrfrau und jeder Feuerwehrmann
soll wissen, dass die Gemeindevertretung hinter ihnen stehen und auf
ihr Engagement großen Wert legen!
Wir danken aber auch besonders
den Verantwortlichen unserer Wehren, sie tragen mit Weitblick und
Einfallsreichtum dazu bei, dass der kommunale Haushalt entlastet und
die Beschaffungen zeitlich gestreckt werden können.
Die
Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Dorferneuerung wird begrüßt.
Die ÜWG fordert dazu aber eine Beteiligung der Gemeindevertretung über
den Beschluss des Haushaltes hinaus. Die Gestaltung der Dorfmitte in
Haingrund und die Maßnahmen in und um das Hofhaus können angegangen
werden. Ebenso finden wir in unserem Programm einen Ansatz zur
Planung des Multifunktionsplatzes in Breitenbrunn.
Unsere
Gemeinde als Solidargemeinschaft wird ganz besonders im Bereich
unserer Kindertagesstätten gefordert. Hier erhöht sich der Zuschuss um
weitere 200.000 € auf 1,3 Mio. €. Hier sind zusätzliche Personalmittel
für einen Mehrbedarf im U3 – Bereich von 120.000 € notwendig. Zu den
Auswirkungen unserer neuen Angebotsstruktur gibt es aufgrund der
kurzen Laufzeit noch keine gefestigten Erfahrungswerte.
Im
Stellenplan werden aufgrund des Mehrbedarfs im KiTa Bereich 2,82
Stellen mehr etatisiert. Sonstige Teuerungen resultieren aus den
eingerechneten Tarifentwicklungen.
Stellenbeschreibungen und
Stellenbewertungen:
Bei den Beratungen zum Haushalt 2015 hatten
wir das Thema aufgegriffen:
„Die ÜWG begrüßt ganz besonders die
Umwandlung von Stellen, um Aufstiegsperspektiven zu schaffen. Aufgrund
unseres Antrages aus dem letzten Frühjahr wären wir froh, wenn die
Verwaltung ein Organigramm, wenn auch die Umstrukturierung der
Verwaltung noch nicht abgeschlossen ist, mit dem jetzigen Stand der
Aufgabenverteilung den Gemeindevertretern zukommen lassen könnte. Den
für 2015 geplanten Stellenbewertungen sehen wir gespannt entgegen.“
Zum Haushalt 2016 gab es schon heftige Diskussionen, dass die
Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen noch nicht abgeschlossen
sind. Der Bürgermeister hatte sich damals dafür entschuldigt, dass die
Arbeiten noch nicht weiter fortgeschritten waren. Heute haben wir ein
Jahr später und im Vorbericht zum Haushalt 2017 ist zu lesen:
Zurzeit laufen für die Verwaltung noch Stellenbewertungen über den
kommunalen Arbeitgeberverband.
Nach unseren Informationen
hat dem Gemeindevorstand noch keine einzige Stellenbewertung
vorgelegen.
Für die ÜWG – Fraktion ist dieses Vorgehen nicht zu
erklären. Wir empfinden das Verhalten des Bürgermeisters schon als
Provokation.
Wir werden deshalb dem Stellenplan unsere Zustimmung
verweigern.
Sehr positiv bewerten wir die erledigten
Jahresabschlüsse. Wir haben 2014 abgeschlossen. Dem Bürgermeister und
Michael Weyrauch einen herzlichen Dank.
Bei der sich abzeichnenden
finanziellen Konsolidierung entstehen zukünftig Spielräume, die es in
Richtung Attraktivitätssteigerung und Zukunftssicherung zu nutzen
gilt. Ich nehme hier auch Bezug auf die Anmerkungen des Bürgermeisters
in seinem Vorbericht zum Haushalt. Wir sollten uns alle bewusst
machen, „wer nur verwaltet, verschläft die Zukunft“.
Die ÜWG –
Fraktion sieht in dem Haushalt 2017 die Fortführung einer soliden
Haushaltspolitik und wird den einzelnen Elementen des Haushaltes
zustimmen, außer dem Stellenplan und der Satzung.
26. September 2016
Die ÜWG-Fraktion hat folgenden Antrag an die Gemeindevertretung zur
Sitzung am 26.09.2016 gestellt:
Die Gemeindevertretung
beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt alle notwendigen
Maßnahmen zu treffen, dass zum 01.01.2017 die Brenndauer der
Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen so geschaltet wird, dass die
Lampen bis 0:30 Uhr und ab 4.30 Uhr brennen.
Begründung:
In
den Jahren 2009 bis 2012 wurde in den gemeindlichen Gremien eine
Neureglung zu den Schaltzeiten diskutiert. Der Gemeindevorstand hatte
dabei eine Reduzierung auf 5:00 Uhr und 23:00 Uhr ins Auge gefasst,
wobei, wie in vielen anderen Gemeinden des Odenwaldkreises, auch
Lampen durchbrennen sollten (60 Stück). In den Diskussionen in den
Ortsbeiräten kam man aber von dieser Reglung ab und der
Gemeindevorstand beschloss eine Verkürzung der Schaltzeiten.
Diese
Neureglung brachte viel Kritik, die Befürworter hörte man weniger, sie
gibt es aber bestimmt auch.
Alle Argumente bezüglich der gefühlten
Sicherheit lassen sich bestärken und entkräften, je nach persönlicher
Sichtweise.
Für die ÜWG-Fraktion geht die momentane politische Lage
einher mit einer Verunsicherung und Verängstigung der Bevölkerung in
Stadt und Land. Deshalb sollten wir diesen kleinen Beitrag leisten, um
das Gefühl der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu
verstärken.
Jeder Antrag wirft natürlich auch die Frage der
Finanzierung auf. Wir befinden uns bezüglich unseres
Beleuchtungsnetzes in einem Umstellungsprozess auf Energiesparlampen,
der bis ca. 2020 abgeschlossen sein soll. So können die aus der
Umstellung erzielten Einsparungen zur Kompensation herangezogen
werden. Bis zum Abschluss der Umstellung müssen die Mittel (ca. 5000 €
bis 7000 € pro Jahr) im Haushalt zusätzlich bereitgestellt werden. Das
Wohlbefinden unserer Bevölkerung sollte uns diese Ausgaben wert sein.
Die Gemeindevertretung hat diesem Antrag zugestimmt. Die
Verwaltung wird versuchen die Umstellung schon vor dem 01.01.2017 zu
realisieren.
Georg Raab, Fraktionsvorsitzender
22. April 2016
Tassilo Schindler wurde in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt.
v.l. Georg Raab, Tassilo Schindler,
Joachim Walther
22. April 2016
Bei der konstituerenden Sitzung der Gemeindevertretung wurden
ausgeschiedene Mandatsträger der ÜWG für Ihre Arbeit geehrt.
Jürgen
Reichel war über 30 Jahre als Gemeindevertreter tätig, Roland Köbler
10 Jahre lang Mitglied im Ortsbeirat von Rimhorn
v.l.
Georg Raab, Jürgen Reichel, Roland Köbler, Joachim Walther
14. April 2016
In der Analyse der Wahlergebnisse der letzten drei Kommunalwahlen
zeigt sich der allgemein stetige Zuwachs der ÜWG in der Wählergunst,
der letzlich zum Zugewinn eines Sitzes in der Gemeindevertretung
führte.